Wirkungsbereich
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten
Geschäftsverkehr von Christoph Heinrich in der freiberuflichen
Sozialberatung. Die AGB sind auf der Internetseite
http://christophheinrich.blogspot.de und bei Kooperationspartnern
hinterlegt und können schriftlich angefordert werden.
Auftragserteilung
und Leistung
Grundlage
der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige, mit dem Kunden erstellte
Beratungsvertrag, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung
festgelegt werden. Aktualisierungen und Änderungen von Aufträgen
werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und gelten als
Zusatzvereinbarung. Bei mündlich oder fernmündlich erteilten
Beratungsaufträgen akzeptiert der Kunde die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung.
Preise
und Vergütung
Der
Stundensatz für die freiberufliche Sozialberatung beträgt 60 Euro
zzgl. MwSt. Die Abrechnung erfolgt im 15-Minuten-Takt. Bei
Bestandskunden können ggf. abweichende Preise gelten.
Die
Höhe der tatsächlichen Vergütung wird im Einzelfall an der
finanziellen Situation des zu Beratenden festgemacht. Durch diese
Formulierung sind kostenfreie Beratungen möglich, sofern ein zu
Beratender über keine finanziellen Mittel verfügt. Entsprechende
Nachweise sind erforderlich.
Im
Bereich betriebliche und klinische Sozialberatung können mit
Unternehmen individuelle Paket- oder Monatspreise vereinbart werden,
beispielsweise für regelmäßige Beratungstermine im Unternehmen
bzw. für die längerfristige zur Verfügungstellung einer
Beratungsleistung (z. B. dreimonatige Krankheitsvertretung in der
klinischen Sozialberatung).
Zahlung
und Fälligkeit
Der
Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises pro Beratungsauftrag
entsteht mit Rücksendung des unterschriebenen Beratungsauftrages an
Christoph Heinrich. Bei längerfristigen Beratungsaufträgen (z. B.
für Kliniken) wird der vereinbarte monatliche Pauschalsatz
spätestens am 3. Tag des vereinbarten Teil-Zeitraumes (Woche oder
Monat) fällig. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich im
Beratungsvertrag festgelegt, aber dennoch auf Wunsch des Kunden
erbracht wurden, werden gesondert in Rechnung gestellt. Zahlungen
sind nach den in der Rechnung festgelegten Zahlungsbedingungen zu
leisten. Nach Zugang der Rechnung ist der Betrag sofort ohne Abzug
zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug,
sofern die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang
beglichen ist. In diesem Fall können Verzugszinsen in Höhe des
gesetzlichen Zinssatzes gefordert werden. Der Kunde ist nur bei
rechtskräftig festgestellten Beanstandungen oder Gegenansprüchen
berechtigt, eine Zahlung zurück zu halten. Werden Zahlungen nicht zu
den festgelegten Terminen beglichen, kann die Beratungsleistung
zurückgehalten oder ausgesetzt werden.
Leistungsfristen
und Termine
Leistungsfristen
können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach
bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Die angegebenen
Leistungsfristen und Termine sind unverbindlich und können
insbesondere durch höhere Gewalt, unverschuldete Schwierigkeiten und
Verkehrs- oder Betriebsstörungen die Leistungsfrist verschieben. Der
Kunde ist zur Setzung einer angemessenen Nachfrist verpflichtet,
bevor gesetzlich zustehende Rechte geltend gemacht werden können.
Mitwirkungspflicht
des Kunden
Der
Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des
Beratungsauftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen mit
Unterzeichnung des Beratungsvertrages zur Verfügung zu stellen.
Nachgereichte Unterlagen und nicht übermittelte Informationen können
zu Verzögerungen in der Ausführung des Auftrages führen sowie das
Beratungsergebnis verfälschen.
Schweigepflicht
und Datenschutz
Alle
im Rahmen der Beratungstätigkeit erhaltenen Informationen
unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht für staatlich
anerkannte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen nach § 203 StGB und
sonstigen Bundes- und Landesgesetzen. Es gelten die gesetzlichen
Bedingungen zum Datenschutz.
Haftungsbeschränkung
Die
Haftung ist ausgeschlossen für jegliche Schäden, die durch höhere
Gewalt, Netzwerk- oder Serverfehler, Leitungs- oder
Übertragungsstörungen, Viren oder Störungen des Postweges
entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher
übertragener bzw. versandter Daten ist der Kunde verantwortlich. Die
Haftung ist weiter ausgeschlossen für Schäden an Hard- und Software
des Kunden, die durch die unwissentliche Übersendung von Dokumenten,
infiziert von einem Viren o. ä., per E-Mail übersandt wurden. Der
Kunde stimmt der Übermittlung von Daten per E-Mail zu.
Die
Beratungsleistung wird nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Die
Beratung beinhaltet die Beratung zu Fragen der Sozialgesetzgebung und
dem Bürgerlichen Gesetzbuch, psychosoziale Beratungsleistungen sowie
Beratung zu Leistungen von privaten Krankenversicherungen. Beratung
bedeutet Information zu Leistungen, Durchsetzung von
Leistungsansprüchen und die psychosoziale Reflektion von
persönlichem Verhalten. Es werden Unterstützungsleistungen bei der
Vorbereitung von Antragsformularen gegeben bzw. Anträge vorbereitet
oder entworfen. Es besteht Haftungsausschluss für den Erfolg einer
Beratungsleistung, da nicht überschaubare Faktoren den Erfolg
verhindern können. Beispielsweise kann eine in der Beratung
empfohlene, vom Kunden zu beantragende Sozialleistung abgelehnt
werden, da dem Sozialversicherungsträger Informationen zur Verfügung
stehen, welche der Kunde nach Unterzeichnung des Beratungsvertrages
nicht übermittelt hat. Ebenso können Antragsformulare oder andere
Dokumente vom Kunden oder einem Dritten verändert worden sein,
weswegen die Haftung für Schäden und Folgeschäden ebenso
ausgeschlossen wird. Kostenträger können zustehende Leistungen
ablehnen, ohne die exakten Gründe zu nennen (z. B. Ablehnung von
Anträgen, um Sparvorgaben umzusetzen). Der Berater stellt nur eine
Beratungsleistung zur Verfügung, kann jedoch keine Leistungen eines
Kostenträgers gewähren. Beratungsanfragen können abgelehnt werden,
sofern persönliche Gründe des Beraters einer Beratung entgegen
stehen. Ebenso können Beratungsanfragen bei strafrechtlichen oder
sonstigen relevanten Gründen abgelehnt werden. Die Haftung bis zur
Höhe der vereinbarten Vergütung beschränkt sich auf Vorsatz, grobe
Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten.
Mängel
Der
Auftrag gilt als endgültig abgewickelt, sofern der Kunde nicht
innerhalb von 14 Tagen nach Abwicklung des Auftrag objektiv
vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet. Sollte der Kunde eine
Beratungsleistung komplett in Frage stellen, müssen diese Mängel
durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses und fachlich
fundiertes Gegengutachten belegt werden. Bei auftretenden Mängeln
muss die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden.
Anzuwendendes
Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für
alle Geschäftsbeziehungen ist deutsches Recht anzuwenden,
Erfüllungsort ist Freudenstadt. Gerichtsstand die für den
Erfüllungsort zuständigen Gerichte.
Kooperationspartner
Ein wichtiges
Element der Arbeit ist die Netzwerkarbeit mit Kooperationspartnern.
Kooperationspartner sind beispielsweise Kliniken, Firmen,
Institutionen, niedergelassene Ärzte, niedergelassene
Physiotherapeuten u. a. Mit Kooperationspartnern wird eine mündliche
Kooperationsvereinbarung geschlossen. Diese berechtigt wechselseitig
zur Information über die Kooperationsbeziehung von Dritten,
einschließlich der Aufführung auf Internetseiten sowie zur Nennung
als Referenz. Mit der von beiden Seiten jederzeit, ohne Einhaltung
einer Frist, möglichen Beendigung der Kooperation sind alle
Ansprüche erloschen.
Salvatorische
Klausel
Sollte
eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so werden die
übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die den
gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Freudenstadt,
03.03.2014
Christoph Heinrich
